UN: Saubere Umwelt wird offiziell zum Menschenrecht

Eine saubere und gesunde Umwelt ist ein Menschenrecht. Das ist immer wieder von Klimaschutzexpert:innen zu hören, die mit diesem Argument die Wichtigkeit einer Reduzierung der CO2-Emissionen und von mehr Nachhaltigkeit unterstreichen. So hat die WHO kürzlich den Status von sauberer Luft als Menschenrecht betont, als sie die empfohlenen Grenzwerte für die Luftverschmutzung gesenkt hat (wir berichteten). Nun wird es jedoch offiziell: Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat dafür gestimmt, eine gesunde Umwelt zum Menschenrecht zu erklären.

Überwältigende Mehrheit für den Beschluss

Eine überwältigende Mehrheit im Menschenrechtsrat hat laut den UN für die Resolution für eine saubere Umwelt gestimmt. Teil dieser Bestimmung soll es auch sein, Länder dazu aufzufordern, ihr Engagement beim Umweltschutz zu verbessern. 43 Stimmen waren dafür, keine einzige dagegen. Es gab nur vier Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrats – China, Indien, Japan und Russland – die sich der Stimme enthielten. Die Bestimmung hat keine rechtlichen Auswirkungen, sondern gelten eher als ein moralischer Standard.

Eine weitere Resolution des Menschenrechtsrats sieht laut dem Guardian die Schaffung des Postens eines „Sonderberichterstatters“ zur Umwelt für drei Jahre vor. Diese Person soll unter anderem überwachen, „wie sich die negativen Auswirkungen des Klimawandels, einschließlich plötzlicher und langsam eintretender Katastrophen, auf den vollen und effektiven Genuss der Menschenrechte auswirken“. Diese Maßnahme wurde mit 42:1 Stimmen angenommen. Russland sprach sich dagegen aus, und China, Eritrea, Indien und Japan enthielten sich der Stimme.

Menschenrecht in Verfassungen aufnehmen

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt, David Boyd, hält diese Entscheidungen laut der Zeit für einen historischen Durchbruch. Künftig sollen dadurch strengere Umweltgesetze entstehen. Der UN-Beschluss habe „lebensveränderndes Potenzial in einer Welt, in der die globale Umweltkrise jedes Jahr mehr als neun Millionen Tote verursacht“, sagte Boyd. Er bedankte sich ausdrücklich bei Costa Rica, den Malediven, Marokko, Slowenien und der Schweiz, die als Ratsmitglieder die Resolution eingebracht hatten. Boyd fordert Regierungen weltweit jetzt dazu auf, das Recht auf eine saubere Umwelt auch in ihre nationale Verfassung zu übernehmen.